Antrag der Fraktion Linke Liste Wiesbaden (LiLi) zum TOP 9 der Tagesordnung I der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 11. September 2008 zum Konzept gegen Farbschmierereien und der  Förderung der Jugendkultur (Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 20.08.2008).

Änderungsantrag der Fraktion Linke Liste Wiesbaden (LiLi) zum
TOP 9 der Tagesordnung I der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 11. September 2008
(08-F-01-0081 – Konzept gegen Farbschmierereien – Förderung der Jugendkultur – Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 20.08.2008 -)

Der Ausschuss möge beschließen, der Antrag wird wie folgt geändert:

Vorbemerkung:

Graffiti ist eine inzwischen anerkannte Kunstform der jüngeren Generation. Dies belegen zahllose Festivals, Meetings und Events wie das ‘Meeting Of Styles’. Im Alltag wird Graffiti jedoch bewusst oder unbewusst in einen Topf mit illegalen und strafbaren Farbschmierereien geworfen. Letzteres wird leider auch oft zu einer Diskreditierung der Kunstform Graffiti und somit zu einer Beschneidung der verfassungsrechtlich garantierten Kunstfreiheit missbraucht.

Illegale Farbschmierereien sind dagegen konsequent abzulehnen und die Täterinnen und Täter straf- und zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Eine konsequente Bekämpfung von Farbschmierereien würde der illegalen Szene den Anreiz zu neuen Taten nehmen, hier haben andere Städte – beispielsweise Koblenz – gute Erfahrungen gemacht. Eine saubere Stadt vermittelt darüber hinaus der Bevölkerung ein höheres Sicherheitsgefühl.

Gleichzeitig sind die künstlerischen Aktivitäten von Jugendlichen in legale Bahnen zu lenken. Eine saubere Stadt und eine Förderung der Jugendkultur schließen sich nicht aus, sondern sollten in einem Gesamtkonzept verbunden werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, eine Projektgruppe zu bilden, der Vertreterinnen und Vertreter

- der Polizei und der Kriminalpolizei,
- des Amtes für Soziale Arbeit,
- des Schulamtes,
- der Graffiti-„Szene“ (Akteure von „Meeting of Styles“ u. a.),
- des Amtes für Öffentliche Ordnung
- des Stadtelternbeirates und Stadtschülerrates
- der ELW,
- des Tiefbauamtes
- von ESWE-Verkehr und der Deutschen Bahn

angehören. Diese Projektgruppe erhält den Auftrag, ein umfassendes Gesamtkonzept für die Förderung von Graffiti-Kunst und gegen illegale Farbschmierereien zu entwickeln.

Dieses Gesamtkonzept sollte beinhalten:

Aufnahme des Themas legaler Graffiti in den Lehrplan an weiterführenden Schulen (Kunstunterricht). Hierbei ist eine klare Trennung zwischen Kunst und Sachbeschädigung durch illegale Farbschmierereien zu vermitteln.
Entsprechende Fortbildungsangebote an Lehrkräfte.
Eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei mit den Schulen (Präventionsmaßnahmen).
Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit, z.B. durch Erstellen einer Informationsbroschüre für Eltern und Schüler, die u.a. auf die Folgen illegaler Farbschmierereien hinweist, bzw. einer Informationsbroschüre für Hauseigentümer, Bau- und Malerfirmen über Möglichkeiten zur Verhinderung von Farbschmierereien und Verhalten im Schadensfall.
Öffentliche Aufklärung zur Verbesserung des Anzeigeverhaltens bei neuen Schäden, insbesondere städtische Mitarbeiter (z.B. des Ordnungsamtes) sollen angehalten werden, neue Schäden durch Farbschmierereien zu melden, um eine umgehende Beseitigung in die Wege zu leiten.
Umgehende Beseitigung von Schäden an öffentlichen Gebäuden, auch als Vorbild für private Hauseigentümer. Einrichtung spezieller Reinigungstrupps, bzw. Beauftragung einer geeigneten Privatfirma und Bereitstellung entsprechender Mittel im Haushalt.
Präventive Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden wie z.B. die Begrünung oder Behandlung von gefährdeten Flächen mit Schutzmitteln.
Maßnahmen zur Wiedergutmachung durch jugendliche Täter, z.B. durch Verpflichtung zur Reinigung der beschmierten Wandfläche oder andere gemeinnützige Arbeiten.
Bereitstellung von Flächen für legale Graffiti unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Diese Flächen sind klar abzugrenzen und für Graffiti als legal zu kennzeichnen.
Ideelle, finanzielle und logistische Unterstützung des „Meetings of Styles“ und anderer Projekte

gez. Hartmut Bohrer
f.d.R. Evelyn Zell
Fraktionsvorsitzender
Fraktionsassistentin